Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
am 17.7.2023 tagte der Stadtrat. Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Anfragen und Mitteilungen“ teilte ich dem Rat zu verschiedenen Projekten in unserer Stadt Informationen mit. Da leider nur ein Bürger der Sitzung beiwohnte –die Themen aber sicherlich alle interessieren, möchte ich Ihnen diese auch hier zur Kenntnis geben:
1. Ausbau der Barlstraße vom Krankenhaus bis Kreisel Fliehburgstraße
Die Baumaßnahme zum Neubau von 4 Wohnblocks entlang der Barlstraße-Süd steht unmittelbar vor ihrem Beginn.
Der Bauherr hat entsprechende Unterlagen zum Bauvorhaben eingereicht. Die Bauordnungsbehörde der Kreisverwaltung wird relativ kurzfristig abschließend über den Antrag entscheiden, nachdem die zu beteiligenden Behörden Stellung genommen haben.
Sobald diese vorliegen, was in den nächsten Tagen erwartet wird, beginnen die Bauarbeiten. Hierbei wird die zu sanierende Strecke der Barlstraße – Süd für den Abtransport der Aushuberde notwendigerweise befahren. Zur Vermeidung von Schäden an einer neuen noch nicht ausgehärteten Bitumendecke sollen die Arbeiten an der Straße anschließend in Angriff genommen werden.
Der Zeitpunkt der Sanierung ist deshalb sowohl terminlich als auch verkehrstechnisch noch abzustimmen.
2. Sachstand Neubaugebiet Kaimt Nord II
Die Bebauungsplanunterlagen vom Planungsbüro sind in der letzten Woche bei der VGV eingegangen und werden jetzt für das Bebauungsplanverfahren aufbereitet. Die Veröffentlichung der Bebauungsplanunterlagen erfolgt am 21.07.2023. Die frühzeitige Beteiligung ist im Zeitraum vom 07.08.2023 bis 06.09.2023 vorgesehen. Parallel zum Bebauungsplan soll die Infrastrukturplanung beauftragt werden. Hierzu sind weitergehende Abstimmungen (u.a. Niederschlagswasserbewirtschaftung) mit den VG-Werken und zur Energieversorgung des Gebietes mit einem kalten Nahwärmenetz (dezentrale Wärmeerzeugung mit Luft/Wasser-Wärmepumpen durch die Kreiswerke) erforderlich.
3. Zeitplanung Moselufer Neugestaltung
Die Neugestaltung des Moselvorgeländes wird im Rahmen eines Landesprogrammes vom Land Rheinland-Pfalz gefördert. Vor Baubeginn müssen deshalb die Bewilligungsbescheide zur Förderung ergangen sein. Ausnahmsweise kann der vorzeitige Baubeginn genehmigt werden. Die Umgestaltung des Moselvorgeländes gliedert sich in mehrere Einzelmaßnahmen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Koblenz hat mit Schreiben vom 4.7.2023 die Anträge auf vorzeitigen Baubeginn nunmehr genehmigt. Somit kann jetzt endlich mit der Maßnahme begonnen werden. Von den Einzelmaßnahmen „Hochwasserschutz / Entlastungsparkplatz / Neugestaltung Moselvorgelände“ wird als erste Maßnahme der Umbau des Hochwasserschutzes baulich umgesetzt. Die Übergabe der Ausschreibungsunterlagen für den „Hochwasserschutz“ an die Vergabeberatungsstelle erfolgte am 7.7.2023. Die Angebotseröffnung ist am 24.7.2023. Im August wird der Bauausschuss „Stadtkernsanierung“ die Arbeiten entsprechend dem Ergebnis der laufenden Ausschreibung vergeben.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 17.7. die Ausschreibung auch der beiden anderen Einzelmaßnahmen genehmigt.
Die Teile „Parken und Erschließen / Neugestaltung Festplatz“ folgen im kommenden Jahr.
4. Sachstand Neubau Kiga Kaimt/Turnhalle / Bebauungsplan „Freiwies“:
Das Planungsbüro WeSt hat zugesagt, dass die Bebauungsplanunterlagen umgehend vorgelegt werden. Sodann werden die Unterlagen für das Bebauungsplanverfahren aufbereitet; die Veröffentlichung der Bebauungsplanunterlagen erfolgt am 21.07.2023. Die frühzeitige Beteiligung ist im Zeitraum vom 07.08.2023 bis 06.09.2023 vorgesehen. Parallel zum Bebauungsplan soll die Infrastrukturplanung beauftragt werden. Hierzu sind weitergehende Abstimmungen (u.a. Niederschlagswasserbewirtschaftung) mit den VG-Werken erforderlich.
5. Gesperrter Fahrradweg Briedel – Zell
Der unterhalb der B 53 unmittelbar am Moselufer entlangführende Radweg befindet sich auf dem Streckenabschnitt zwischen Zell und Briedel in einem sehr schlechten Ausbauzustand. Insbesondere die Abschnitte mit den stärkeren Steigungen und Gefällen bilden aufgrund der unzureichenden Breite des Weges Gefahrenpunkte. Aber auch die Tatsache, dass der streckenweise betonierte Wegekörper zur Mosel bzw. zum dortigen Abhang hin abgängig ist und eine abrupte und ungesicherte Abrisskannte hat, birgt ein hohes Unfallrisiko. Witterungsbedingte Einflüsse tragen schließlich dazu bei, dass sich der Wegezustand zunehmend verschlechtert. In der jüngeren Vergangenheit ist eine stetig steigende Frequentierung des Weges, vor allem auch durch Nutzer von E-Bikes, festzustellen. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich auf den genannten Streckenabschnitt bereits mehrere schwerere, darunter zwei tödliche Unfälle ereignet haben, wurde der Radweg bereits vor einigen Wochen durch die Gemeinde Briedel und die Stadt Zell gesperrt.
Die Wegeführung verläuft über Grund und Boden des Bundes. Die Baulast sowie Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht für die derzeitige Nutzung als Radweg obliegen der Stadt Zell und der Gemeinde Briedel, über deren jeweilige Gemarkung der Weg verläuft.
Ein Ausbau des Radweges ist seit einiger Zeit in Planung durch den LBM. Zurzeit befinden sich noch wasserrechtliche und naturschutzfachliche Punkte in Klärung; anschließend wird das Abstimmungsverfahren eingeleitet. Mit der Durchführung der geplanten baulichen Maßnahmen rechnet der LBM nach derzeitiger Einschätzung erst in etwa drei Jahren. Die Baulast soll nach Fertigstellung auf den Bund übergehen.
Die Vertreter des LBM wurden bei dem Behördentermin am 9.5.2023 eindringlich gebeten, die Planung zu forcieren und bei den beteiligten Behörden unter Hinweis auf die Dringlichkeit zu intervenieren.
Eine dauerhafte Sperrung des Weges am Moselufer hätte zur Folge, dass sich der gesamte Radverkehr auf dieser Strecke auf den straßenbegleitenden Radweg an der B 53 verlagern würde. Es wurde vereinbart, dass der moselseitige Radweg nach Säuberung von Briedel in Richtung Zell freigegeben wird. Der begleitende Radweg der B 53 bleibt im gegenläufigen Verkehr befahrbar. Entsprechende Hinweistafeln und Verkehrszeichen wurden beschafft und aufgestellt. Der Radweg Zell-Briedel ist seit dem 12.07. wieder offen. Die Einbahnregelung für den Moselradweg ist ausgeschildert.
6. Sanierung Radweg Bullay – Zell-Merl
Die Baumaßnahme wurde, gemeinsam mit den erforderlichen Kanalbauarbeiten zur Ableitung des Schmutzwassers vom Stadtteil Zell-Barl bis zu der Kläranlage Zell-Bullay-Alf ausgeschrieben.
Da sich die zu verlegenden Kabel und Leitungen auf eine Länge von ca. 650,00 m in der Radwegetrasse befinden werden, wird eine durch die gemeinsame Ausschreibung und die gesamtwirtschaftliche Vergabe aller Arbeiten ein erheblicher Synergieeffekt erwartet.
Die Submission findet am 27.07.2023 statt. Als Fertigstellungstermin ist der 30.04.2024 vorgemerkt.
7. Ortserweiterung in Bullay „Neumerl“
Zur Amtszeit des Verbandsgemeinde-Bürgermeisters Simon haben wir mit der Gemeinde Bullay abgestimmt, dass seitens der Verbandsgemeinde ein Katalog der zu besprechenden Themen erstellt wird. Diese Themenliste wurde von Herrn Simon erstellt. Eine weitere Beratung zu Umfang und Inhalt hat noch stattzufinden.
8. Sachstand Fußgängerbrücke
Am 17.7. fand eine gemeinsame Besprechung mit dem LBM Cochem-Koblenz, vertreten durch den Leiter Bernd Cornely und drei weiteren Mitarbeitern sowie der VGV, vertreten durch Bürgermeister Jürgen Hoffmann und vier weiteren Mitarbeitern sowie Stadtbürgermeister Döpgen statt.
Dabei wurde die Sachlage eingehend erörtert, insbesondere aus welchem Programm die Zuwendungen beantragt werden können. Hierbei wurde das Bundesförderprogramm für Radwege favorisiert. Mit den Vertretern des LBM wurde der weitere Ablauf des Verfahrens besprochen. Hierbei sicherte der LBM zügige Bearbeitung zu.
Der Stadtrat wird in einer der nächsten Sitzungen über die Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Erbringung der Leistungsphasen: Grundlagenermittlung / Vorplanung / Entwurfsplanung mit Variantenvergleich beraten und zu entscheiden haben.
9. Zeitplanung Schwimmbad Neubau
Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 27.04.2023 abschließend die Sanierung bzw. den Ersatz-Neubau des Erlebnisbades Zeller Land mit Gesamtkosten von rd. 24 Mio. netto beschlossen.
Im Hinblick auf die avisierte Bundesförderung in Höhe von 6 Mio. EUR im Rahmen des Förderaufrufs 2022 „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wurde zwischenzeitlich der erforderliche Zuwendungsantrag gestellt; eine konkrete Bewilligung steht aktuell aber noch aus. Die Beantragung eines vorzeitigen förderunschädlichen Maßnahmenbeginns ist ausgeschlossen. D.h. ein Bewilligungsbescheid muss zwingend vorliegen, bevor mit dem Bauvorhaben begonnen werden kann.
Für die Umsetzung des Projektes wird eine Bauzeit von rd. 2,5 bis 3 Jahren angenommen.
Aufgrund der vorgeschilderten Sachlage kann zurzeit aber noch kein konkreter Baubeginn benannt werden. Der erforderliche Bauantrag wurde zwischenzeitlich ebenfalls auf den Weg gebracht. Das gemeindliche Einvernehmen hat der Stadtrat in seiner heutigen Sitzung erteilt.
10. Sicherung und Sanierung Felsen im Stadtgebiet
Das Angebot für die fachtechnische Betreuung der Sicherungsmaßnahmen in Zell am Friedhof, Bereich Kapertchen, an der Port und Brandenburg durch das Ingenieurbüros GT Mittelrhein ist am 14.7.2023 bei der VGV eingegangen.
Das Angebot beinhaltet die fachtechnische Betreuung und schließt nach der Prüfung mit insgesamt 15.721,98 EUR (brutto) ab.
Aufgrund der voraussichtlichen Investitionssumme der erforderlichen Sicherungsarbeiten wird die VGV, vorbehaltlich der Zustimmung der Stadt Zell (Mosel), die Vergabeberatungsstelle Klaeser mit der Durchführung des Vergabeverfahrens zu beauftragen.
Hiernach wird der Stadtrat über die eingegangenen Angebote zu entscheiden haben.
Soweit für heute die Infos zu verschiedenen Projekten in unserer Stadt
Ihr
Stadtbürgermeister
Hans-Peter Döpgen