Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 20. März den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen.

Vielleicht interessiert nicht das umfangreiche Werk in aller Tiefe. Aber einen Überblick über die Finanzlage und die vorgesehenen Investitionen dürfte sicherlich viele Bürgerinnen und Bürger interessieren. Schließlich geht es hier auch um Steuern, die erhoben werden.

Ein Haushalt enthält nicht nur die Zahlen für eine geordnete Haushaltsführung, er ist auch das Programm für die Entwicklung unserer Stadt. Neben den laufenden Ausgaben für Unterhaltung von Landschaft, Straßen und Gebäuden, kennzeichnen viele Investitionen unsere Auszahlungen. Schon die beiden vorhergehenden Jahre waren von vielen notwendigen Maßnahmen in unserer Stadt gekennzeichnet.

Um einen Blick auf die Finanzlage unserer Stadt zu erhalten, ist es angezeigt, zunächst einen Rückblick zu halten.

Das Jahr 2021 hat positiv abgeschlossen. Überplanmäßige Gewerbesteuermehreinnahmen, ein höherer Anteil an der Einkommensteuer und Mehrerträge bei den Holzverkäufen führten zu einem positiven vorläufigen Abschlussergebnis sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt.

Auch auf das vergangene Jahr können wir positiv zurückblicken. Die Haushaltswirtschaft lief 2022 wesentlich besser als ursprünglich geplant. Gegenüber einem geplanten Jahresfehlbedarf zeigt die Ergebnisrechnung einen Überschuss von rd. 1,3 Mio. Euro. Allerdings wird sich dieses Ergebnis im Zuge der Jahresabschlussarbeiten noch verändern und kann daher nur als vorläufiges Ergebnis gesehen werden.

Zu bedenken ist hier auch, dass 2022 zahlreiche geplante Aufwendungen nicht geleistet wurden. Daher sollen per Stadtratsbeschluss rund 705.000 € aus dem Ergebnishaushalt in das Jahr 2023 übertragen werden, welche den Haushalt 2022 noch belasten werden.

Mehrerträge aus der Gewerbesteuer und bei den Anteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer sind die hauptsächlichen Gründe für die positive Entwicklung.

Aus den Übertragungen der Haushaltsmittel aus 2021 und 2022 ist zu ersehen, dass noch vieles in der Pipeline ist, welches in diesem Jahr fortgeführt wird oder aufgegriffen werden kann. Der Haushaltsausgleich 2022 wird im Ergebnis voraussichtlich wie 2021 erreicht.

Soweit ein kurzer Rückblick auf die beiden vergangenen Haushaltsjahre.

Sehen wir uns nun den Haushaltsplanentwurf für 2023 an:

Hier haben wir durch das Finanzausgleichsgesetz des Landes erhebliche Veränderungen. Durch Urteil des Verfassungsgerichtshofes musste das Land den Finanzausgleich neu regeln. Im Rahmen dieser Neuregelungen hat das Land auch die sogenannten Nivellierungssätze für kommunale Steuern nach oben gesetzt. Kommunen, die bei der Erhebung der Grund- bzw. Gewerbesteuer diese Nivellierungssätze nicht zur Grundlage der Steuerfestsetzung machen, haben vor allem zwei Nachteile:

• Sie müssen Umlagen von den fiktiven Steuereinnahmen unter Zugrundelegung der Nivellierungssätze abführen. Das bedeutet, auch Einnahmen, die sie nicht erzielt haben, sind umlagepflichtig.

• Daneben würde die Stadt bei etlichen Fördermaßnahmen außen vor bleiben, da das Land verlangt, dass zunächst alle möglichen Steuer- und Gebühreneinnahmen zu erheben sind.

• Die Aufsichtsbehörde wird den Haushalt nicht genehmigen oder teilweise Mittel „sperren“.

 
Wie alle anderen Kommunen im Land bleibt uns, wenn wir diese Nachteile nicht hinnehmen wollen, nichts anderes übrig, als im Falle der Stadt Zell die Grundsteuer B von 365 % Hebesatz auf die geforderten 465 % anzuheben. Die Grundsteuer steigt dabei nicht um 100 %. Lediglich der Multiplikator des Grundsteuermessbetrages. Durchgerechnet ergibt der neue Hebesatz eine Erhöhung in der Grundsteuer B von rd. 27 %. In der Grundsteuer A ist keine Anpassung erforderlich. (Grundsteuer A Nivellierungssatz 345 % – Zell hat 380 % – seit 2017) Leider müssen wir aber den Hebesatz bei der Gewerbesteuer von derzeit 365 % auf den Nivellierungssatz von 380 % anheben.

Für die Hundehalter erfreulich: Die Hundesteuersätze bleiben gegenüber 2022 unverändert.

Insgesamt erwarten wir in 2023 eine weitere positive Entwicklung unserer Stadt.

Erwartete höhere Erträge – aber auch höhere Aufwendungen sind zu berücksichtigen-  führen dennoch letztlich zu einem Überschuss von 3.172 Euro im Ergebnishaushalt. Der Haushaltsausgleich wird hierdurch erreicht.

Auch der Finanzhaushalt weist mit rd. 447.000 Euro einen positiven Saldo auf. 

 Durch erwartete Mehrerträge bei der Gewerbesteuer steigen natürlich auch unsere Beträge bei den Umlagen an den Landkreis und die Verbandsgemeinde. Die Kreisumlage bleibt mit 43.90 % wie im Vorjahr. Bei der Verbandsgemeindeumlage wirkt sich der Solidarpakt bei den erneuerbaren Energien positiv beim Umlagesatz aus. Hier kann mit aktuell geplanten 32.5 % eine Erhöhung zwar nicht vermieden werden. Ohne den Solidarpakt wäre der Umlagesatz aber 2-3 Punkte höher.

 Leider müssen wir auf Grund der gestiegenen Finanzkraft unserer Stadt eine Finanzausgleichsumlage an das Land abführen. Diese wird voraussichtlich 81.342 Euro betragen.

 Auch aus dem Gewerbesteueraufkommen erhält das Land seinen Anteil. Hier werden rd. 432.000 Euro zur Abführung erwartet,  was fast 100.000 Euro mehr sein werden als 2022.

Die hohen übertragenen Mittel aus den Vorjahren sowie die positive Entwicklung in diesem Jahr lassen es angezeigt, investiv weiter zu arbeiten und die Entwicklung unserer Stadt fortzuführen.

Ein Hinausschieben mag in dem einen oder anderen Fall angezeigt sein, aber es wird nie preiswerter. Die Aufgabe bleibt uns erhalten. Deshalb wollen wir Schritte gehen, die den uns übertragenen Aufgaben gerecht werden. Wir sind angetreten, das Wohl unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger als Richtschnur unseres Handelns zu nehmen.

Das Gemeinwohl erfordert Mut zum Aufgreifen und besonders zum Umsetzen. Dabei werden wir Maßnahmen anpacken müssen, die zukünftig finanziell erhebliche Auswirkungen haben werden – als Beispiel möchte ich hier den Neubau der Fußgängerbrücke zu einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke nennen.

Sie wird uns in den kommenden Jahren finanziell begleiten.

Nicht nur hohe Belastungen stehen in den kommenden Jahren an. Mit dem Abschluss von notariellen Verträgen mit dem Ziel der Errichtung von mehreren Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Zell erwarten wir in Zukunft nach Genehmigung und Bau der Anlagen Zuflüsse, die eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt nicht unerheblich begleiten werden.

Heute können wir dem Zahlenwerk für 2023 auf eine gesicherte Haushaltslage blicken.

Weitere Ausführungen zum Haushalt und den Investitionen unserer Stadt im kommenden "... aus dem Rathaus".

Ich wünsche Ihnen allen eine erfolgreiche und zufriedene Woche

Ihr

Stadtbürgermeister

Hans-Peter Döpgen

Aus Verantwortung für unsere Kinder wollen wir eine zukunftsfähige Stadt mit Wohn-und Aufenthaltsqualität schaffen. Eine Stadt in der es sich zu leben und zu arbeiten lohnt. Die für das Gewerbe und Dienstleister, Besucher und Urlaubsgäste attraktiv und insgesamt positiv sein wird.

Mit welchen vielen Maßnahmen und Investitionen wir dies in diesem Jahr weiterführen und aufgreifen wollen, möchte ich jetzt an einzelnen Beispielen aufführen:

Im Bereich des Investitionshaushaltes sind als Neuinvestitionen vorgesehen:

Bei den Felssicherungen im Bereich Kapertchen, Friedhof, Port und Brandenburg erwarten wir die Vorschläge der mit der Prüfung beauftragten Fachfirma. Hiernach wird zu entscheiden sein, wann und wie die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden. Für Sofortmaßnahmen sind Mittel von 1 Mio im Haushalt vorgesehen.

Im Bereich des Bauhofes führen wir sowohl die Ersatzbeschaffung ausgedienter Fahrzeuge – wie z.B. der große Traktor und der ausgemusterte Bagger- als auch die Ergänzung mit einer Mähraupe fort. Die Halle ist im Aufbau und wird in Kürze fertiggestellt sein. Dann wird auf dem Dach der Halle und ggfls. auf den benachbarten Dächern mit Aufbau von Photovoltaikanlagen nicht nur ein Beitrag zur weiteren Einsparung von CO² geleistet – auch können wir zukünftig hiermit Einnahmen erzielen.

Im Teilhaushalt II haben wir für den beschlossenen Neubau des Kindergartens Kaimt einen Anlaufbetrag von 20.000 Euro veranschlagt.

Für unsere sieben öffentlichen Spielplätze wollen wir schattenwerfende Bäume für den Sonnenschutz pflanzen.

Der Teilhaushalt III weist neben weiteren Kosten für den Umbau des Moselvorgelände in Höhe von rd. 2 Mio Euro auch für die Erschließung des neuen Baugebietes Kaimt Nord III 450.000 Euro aus. Gerne wären wir hier in der Erschließung schon weiter – aber nicht nur in der Verwaltung – auch bei privaten Planungsbüros besteht Personalmangel. Hierdurch verzögern sich nicht nur im Bereich Kaimt-Nord III die Planungen.

Auch für die Anlegung eines Busparkplatzes im Bereich des ehem. Hafen an der Autobrücke stehen Planungsarbeiten aus.

Die Straßenbeleuchtungen im Altlayerbachtal, Marienburgstraße und Willi-Gräbner-Str. werden erneuert und erweitert.

 Im Bereich der städt. Straßen sind Mittel veranschlagt, die zum einen Kosten bereits im Haushalt 2022 vorgesehene Maßnahmen ergänzen. Aber auch ein erster Anlaufbetrag in Höhe von 50.000 Euro für die Planung der neuen Fußgängerbrücke ist enthalten. Das Grundstück- auf welches die neue Brücke in Kaimt zulaufen soll-  wurde zwischenzeitlich erworben und damit die Planungsvoraussetzungen für eine Brücke geschaffen, die sowohl Fußgänger als auch den Radverkehr aufnehmen soll.

Die Straßenausbauprogramm enthaltenen Straßen Willi-Gräbner-Straße, Buchenstraße und die Marienburgstraße sowie Klemensgasse werden nach Vorlage der Ausschreibungsunterlagen ausgeschrieben und die Arbeiten vergeben.

Die Straße „Im Streitwald“ als auch „Im Birkenhell“ werden endausgebaut und die Verbindung Eichenstraße – Im Birkenhell dabei hergestellt. Die Straße „Im Birkenhell“ wird als Baustraße weitergeführt bis zum Grundstück des THW und erschließt damit weiteres Gewerbegebiet.

Für die Instandsetzung der Barlstraße-Süd (K 56) sowie diverse andere Straßen im Stadtgebiet stehen Mittel aus den Vorjahren zur Verfügung. Die Sanierungen werden in diesem Jahr erfolgen.

Im Teilhaushalt IV ist ein Betrag von 350.000 Euro für die Anlegung eines Radweges vom Barl zur B 53 über die Nordseite durch den dortigen Wald enthalten. Hier warten wir auf die Entscheidung zur beantragten Zuwendung.

Sowohl die energetische als auch architektonische Sanierung der Stadthalle bleibt im Blick. 400.000 Euro sind für erste Maßnahmen der Sanierung vorgesehen. Zwischenzeitlich konnte die Verbandsgemeindeverwaltung personelle Verstärkungen im Bereich der Bauverwaltung gewinnen. Ich denke, dass hierdurch auch für die Sanierung der Stadthalle ein positiver Schub entsteht.

Die Mittel zur Sanierung werden zu 75 % aus dem Städteprogramm „aktive Stadt – lebendiges Zentrum“ gefördert.

Nachdem die beiden großen Entwässerungspumpen für das Oberflächenwasser im Pumpwerk bei der Fußgängerbrücke generalüberholt wurden und wieder zur Verfügung stehen, ist nunmehr die Erneuerung der Steuer- und Regeltechnik von alter störanfälliger analoger Technik auf die heute eingesetzte Digitaltechnik erforderlich. Hierfür sind im Plan 20.000 Euro vorgesehen.

Die öffentliche Toilettenanlage am Marktplatz wurde saniert. Leider konnte keine Behindertentoilette eingebaut werden. Dafür war das räumliche Angebot nicht ausreichend. Da aber eine solche dringend insbesondere für Gäste und Besucher der Stadt benötigt wird, ist beabsichtigt, eine mobile Schwerbehindertentoilettenanlage anzumieten und im Bereich der Fußgängerbrücke aufzustellen. Hier sind Wasser- und Abwasseranschluss möglich.

Die öffentliche Toilettenanlage beim Festplatz wird im Rahmen des Umbaus des Moselvorgeländes abgerissen und auf der gegenüberliegenden Straßenseite mit Technikraum neu errichtet.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

viele Maßnahmen befinden sich derzeit in der Umsetzung. Demzufolge sind allgemein die Investitionen und Tätigkeiten in diesem Jahr mehr geprägt aus der Fortführung der begonnenen Maßnahmen.

Hier warten wir tlw. auf die Bescheide aus den gestellten Zuwendungsanträgen.

Wir hoffen, dass insbesondere für die neue Fußgängerbrücke alsbald eine Entscheidung des Landes über eine Förderung eingeht und mit den Planungen begonnen werden kann.

Ich bin überzeugt, dass wir mit dem vorliegenden Haushaltsplan eine solide Wirtschaftsführung unserer Stadt ausweisen und eine vertretbare Politik in Sachen Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit, Entwicklung, Sparsamkeit und Umweltverträglichkeit gehen. 

Trotz eines hohen Kassenbestandes haben wir für die Investitionen ein Kreditvolumen von 600.000 Euro in den Plan aufgenommen. Dies dient in erster Linie der Absicherung bei evtl. Ausfällen von Gewerbesteuer und ist damit eine vernünftige Vorsorge. Ob ein Kredit tatsächlich aufgenommen werden muss, kann heute noch nicht gesagt werden. Wenn es erforderlich sein sollte, so wird dies voraussichtlich erst in 2024 erfolgen müssen.