Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der letzten Woche habe ich mit einem Rück- und Ausblick auf die Finanzlage und Investitionen in unserer Stadt begonnen. Heute möchte die Ausführungen weiterschreiben und mehr zu den Investitionen kommen.
Aus Verantwortung für unsere Kinder wollen wir eine zukunftsfähige Stadt mit Wohn- und Aufenthaltsqualität schaffen. Eine Stadt, in der es sich zu leben und zu arbeiten lohnt. Die für das Gewerbe und Dienstleister, Besucher und Urlaubsgäste attraktiv und insgesamt positiv sein wird.
Mit welchen vielen Maßnahmen und Investitionen wir dies in diesem Jahr weiterführen und aufgreifen wollen, möchte ich jetzt an einzelnen Beispielen aufführen.
Im Bereich des Investitionshaushaltes sind als Neuinvestitionen vorgesehen:
Bei den Felssicherungen im Bereich Kapertchen, Friedhof, Port und Brandenburg erwarten wir die Vorschläge der mit der Prüfung beauftragten Fachfirma. Hiernach wird zu entscheiden sein, wann und wie die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden. Für Sofortmaßnahmen sind Mittel von 1 Mio im Haushalt vorgesehen.
Im Bereich des Bauhofes führen wir sowohl die Ersatzbeschaffung ausgedienter Fahrzeuge – wie z.B. der große Traktor und der ausgemusterte Bagger- als auch die Ergänzung mit einer Mähraupe fort. Die Halle ist im Aufbau und wird in Kürze fertiggestellt sein. Dann wird auf dem Dach der Halle und ggfls. auf den benachbarten Dächern mit Aufbau von Photovoltaikanlagen nicht nur ein Beitrag zur weiteren Einsparung von CO² geleistet – auch können wir zukünftig hiermit Einnahmen erzielen.
Im Teilhaushalt II haben wir für den beschlossenen Neubau des Kindergartens Kaimt einen Anlaufbetrag von 20.000 Euro veranschlagt.
Für unsere sieben öffentlichen Spielplätze wollen wir schattenwerfende Bäume für den Sonnenschutz pflanzen.
Der Teilhaushalt III weist neben weiteren Kosten für den Umbau des Moselvorgeländes in Höhe von rd. 2 Mio Euro auch für die Erschließung des neuen Baugebietes Kaimt Nord III 450.000 Euro aus.
Gerne wären wir hier in der Erschließung schon weiter – aber nicht nur in der Verwaltung – auch bei privaten Planungsbüros besteht Personalmangel. Hierdurch verzögern sich nicht nur im Bereich Kaimt-Nord III die Planungen.
Auch für die Anlegung eines Busparkplatzes im Bereich des ehem. Hafens an der Autobrücke stehen Planungsarbeiten aus.
Die Straßenbeleuchtungen im Altlayerbachtal, Marienburgstraße und Willi-Gräbner-Str. werden erneuert und erweitert.
Im Bereich der städt. Straßen sind Mittel veranschlagt, die zum einen Kosten bereits im Haushalt 2022 vorgesehene Maßnahmen ergänzen. Aber auch ein erster Anlaufbetrag in Höhe von 50.000 Euro für die Planung der neuen Fußgängerbrücke ist enthalten. Das Grundstück, auf welches die neue Brücke in Kaimt zulaufen soll- wurde zwischenzeitlich erworben und damit die Planungsvoraussetzungen für eine Brücke geschaffen, die sowohl Fußgänger als auch den Radverkehr aufnehmen soll.
Die Straßenausbauprogramme enthaltenen die Willi-Gräbner-Straße, Buchenstraße und die Marienburgstraße sowie Klemensgasse. Sie werden nach Vorlage der Ausschreibungsunterlagen ausgeschrieben und die Arbeiten vergeben.
Die Straße „Im Streitwald“ als auch „Im Birkenhell“ werden endausgebaut und die Verbindung Eichenstraße – Im Birkenhell dabei hergestellt. Die Straße „Im Birkenhell“ wird als Baustraße weitergeführt bis zum Grundstück des THW und erschließt damit weiteres Gewerbegebiet.
Für die Instandsetzung der Barlstraße-Süd (K 56) sowie diverse andere Straßen im Stadtgebiet stehen Mittel aus den Vorjahren zur Verfügung. Die Sanierungen werden in diesem Jahr erfolgen.
Im Teilhaushalt IV ist ein Betrag von 350.000 Euro für die Anlegung eines Radweges vom Barl zur B 53 über die Nordseite durch den dortigen Wald enthalten. Hier warten wir auf die Entscheidung zur beantragten Zuwendung.
Sowohl die energetische als auch architektonische Sanierung der Stadthalle bleibt im Blick. 400.000 Euro sind für erste Maßnahmen der Sanierung vorgesehen. Zwischenzeitlich konnte die Verbandsgemeindeverwaltung personelle Verstärkungen im Bereich der Bauverwaltung gewinnen. Ich denke, dass hierdurch auch für die Sanierung der Stadthalle ein positiver Schub entsteht.
Die Mittel zur Sanierung werden zu 75 % aus dem Städteprogramm „aktive Stadt – lebendiges Zentrum“ gefördert.
Nachdem die beiden großen Entwässerungspumpen für das Oberflächenwasser im Pumpwerk bei der Fußgängerbrücke generalüberholt wurden und wieder zur Verfügung stehen, ist nunmehr die Erneuerung der Steuer- und Regeltechnik von alter störanfälliger analoger Technik auf die heute eingesetzte Digitaltechnik erforderlich. Hierfür sind im Plan 20.000 Euro vorgesehen.
Die öffentliche Toilettenanlage am Marktplatz wurde saniert. Leider konnte keine Behindertentoilette eingebaut werden. Dafür war das räumliche Angebot nicht ausreichend. Da aber eine solche dringend insbesondere für Gäste und Besucher der Stadt benötigt wird, ist beabsichtigt, eine mobile Schwerbehindertentoilettenanlage anzumieten und im Bereich der Fußgängerbrücke aufzustellen. Hier sind Wasser- und Abwasseranschluss möglich.
Die öffentliche Toilettenanlage beim Festplatz wird im Rahmen des Umbaus des Moselvorgeländes abgerissen und auf der gegenüberliegenden Straßenseite mit Technikraum neu errichtet.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
viele Maßnahmen befinden sich derzeit in der Umsetzung. Demzufolge sind allgemein die Investitionen und Tätigkeiten in diesem Jahr mehr geprägt aus der Fortführung der begonnenen Maßnahmen.
Hier warten wir tlw. auf die Bescheide aus den gestellten Zuwendungsanträgen.
Wir hoffen, dass insbesondere für die neue Fußgängerbrücke alsbald eine Entscheidung des Landes über eine Förderung eingeht und mit den Planungen begonnen werden kann.
Ich bin überzeugt, dass wir mit dem beschlossenen Haushalt eine solide Wirtschaftsführung unserer Stadt ausweisen und eine vertretbare Politik in Sachen Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit, Entwicklung, Sparsamkeit und Umweltverträglichkeit gehen.
Trotz eines hohen Kassenbestandes haben wir für die Investitionen ein Kreditvolumen von 600.000 Euro in den Plan aufgenommen. Dies dient in erster Linie der Absicherung bei evtl. Ausfällen von Gewerbesteuer und ist damit eine vernünftige Vorsorge. Ob ein Kredit tatsächlich aufgenommen werden muss, kann heute noch nicht gesagt werden. Wenn es erforderlich sein sollte, so wird dies voraussichtlich erst in 2024 erfolgen müssen.
Hoffen wir, dass sich die Wirtschaft in Zell und im Zeller Land weiterhin positiv entwickelt und wir alle davon partizipieren.
Viele Aufgaben liegen vor uns. Gemeinsam können wir sie bewältigen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen auch für die Bewältigung der Aufgaben im eigenen Bereich viel Erfolg.
Ihr
Stadtbürgermeister
Hans-Peter Döpgen